§ 1
Name, Sitz

Der Verein führt den Namen
Schritt für Schritt
Förderverein zur Integration psychisch Kranker e. V.
Der Verein hat seinen Sitz in 89522 Heidenheim.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.


§ 2
Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von psy­chisch Kranken und psychisch Behinderten. Dieses Ziel soll erreicht werden durch Hilfen zur Rückkehr der Betroffenen in geregelte und damit krank­heitsverhütende Lebens- und Ar­beitsverhältnisse, ferner durch eine entsprechende Aufklärung der Öffentlichkeit.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Zu­sammenarbeit mit den psycho­sozial tä­tigen Gremien des Landkreises Heidenheim sowie mit den Trägern bestehender Ein­richtungen der psychosozialen Versorgung und mit den be­teiligten Ämtern.
Der Satzungszweck kann darüber hinaus erfüllt werden durch Schaffung, Trägerschaft und Unter­stützung teilstationärer Einrichtungen, Übergangsheimen, Wohnheimen und Wohn­gruppen, von am­bulanten Einrichtungen wie Begegnungsstätten, Patien­tenclubs und allen anderen Einrichtungen, die diesem Zweck dienlich sind, unabhängig von der Trägerschaft, fer­ner vor allem auch durch Laien­hilfe, Kultur- und Freizeitveranstaltungen sowie Öffent­lichkeitsarbeit.


§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein­nützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in er­ster Linie wirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zu­schüssen - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Austritt oder bei Auflösung oder bei Auf­hebung des Vereins keinen Anspruch ge­gen das Vereinsver­mögen.
Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.


§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, jede juristische Person sowie jede nicht rechtsfähige Vereinigung oder Organisation werden.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag, der an den Vorstand zu richten ist.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.


§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

Ein Mitglied kann seinen Austritt durch seine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vor­stand bewirken.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder durch Aus­schluss aus dem Verein.
Jedes Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt hat oder durch sein Verhalten den Verein schädigt bzw. geschädigt hat.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegen­heit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme ge­ben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusen­den. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einle­gen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Mo­nats nach fristgemäßer Einlegung der Beru­fung eine Mit­gliederversammlung einzuberufen, die ab­schließend über den Ausschluss ent­scheidet.


§ 6
Beitragspflicht

Ob und in welcher Höhe Beiträge zu zahlen sind, wird von der Mitgliederversammlung fest­gesetzt.
Eine evtl. Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Mitglied­schaft endet.


§ 7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitglieder­versammlung.


§ 8

Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister sowie vier Beisitzerinnen oder Bei­sit­zern.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.


§ 9

Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheit des Vereins zuständig, so­weit sie nicht durch Sat­zung der Mitgliederversammlung übertra­gen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)     Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, Buchführung und Erstellung des Jahres­berichts
b)     Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte
c)      Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
d)     Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
e)     Erlass von Hausordnungen und Richtlinien bezüglich des zu betreuenden Personenkreises und des Betreuungsauftrages in evtl. vom Verein geführten Einrichtungen
In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.


§ 10

Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerech­net von der Wahl an, ge­wählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mit­glie­der des Vereins bzw. Vertreter von juristischen Personen sowie nicht rechtsfähigen Ver­ei­nigungen und Organisationen, welche Mitglieder des Vereins sind, gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Vorstandsmitgliedes oder der juristischen Person oder der nicht rechtsfähigen Vereinigung oder Organisation, welche es vertritt, endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wählt der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mit­gliederversammlung einen Nachfolger. Endet die Amtszeit des Vorstandes nicht bei der nächsten Mitgliederver­sammlung, so wählt diese ein Vorstandsmitglied für die restliche Amtsdauer des Vorstands.


§ 11

Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von der/dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinde­rung von der/dem stell­vertretenden Vorsitzenden unter Ankündigung der Tagesordnung ein­berufen werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mit­glieder des Vorstandes, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschluss­fassung zustimmen.
Ein Mitglied des Vorstands ist nicht stimmberechtigt, so­weit es sich um eine Angelegenheit handelt, die ihn selbst oder die juristische Person oder die nicht rechtsfähige Vereinigung und Organisation, die er vertritt, betrifft.

§ 12
Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
Juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereinigungen oder Organisationen, welche Mitglieder des Vereins sind, werden bei Abstimmungen durch eine vertretungsberechtigte oder bevollmächtigte Person vertreten.
Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung ge­sondert zu erteilen.
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a)     Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Wirt­schafts­jahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Ent­lastung des Vor­stan­des.
b)     Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
c)      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
d)     Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.


§ 13

Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitglieder­versammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Ein­haltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter An­gabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mit­glied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse ge­richtet ist. Mitglieder, von denen dem Verein keine schrift­lich bekannt gegebene Adresse vorliegt, brauchen nicht ge­laden zu werden. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vor­stand schriftlich eine Er­gänzung der Tagesordnung beantragen.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederver­sammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung mit einfacher Mehrheit.


§ 14

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliedersammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Inter­esse des Vereins es erfordert, oder wenn 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter An­gabe des Zwecks und der Gründe beantragen.


§ 15

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von einem in offener Ab­stimmung aus der Mitte der Ver­sammlung mit einfacher Stimmenmehr­heit gewählten Versammlungsleiter geleitet.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schrift­lich durchgeführt werden, wenn 1/10 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
Alle Mitgliederversammlungen, zu denen die Mitglieder mit Angabe der Tagesordnung schriftlich geladen worden sind, sind beschlussfähig, soweit nicht eine Änderung der Sat­zung beschlossen werden soll. In diesem Fall ist die Mitglieder­versammlung nur beschluss­fähig, wenn mindestens 1/4 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfä­higkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederver­sammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der ab­gegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Ände­rung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 erforderlich. Eine Änderung des Zweckes des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zu­stimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur inner­halb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abge­gebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Ge­wählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmen­zahl ent­scheidet das Los aus der Hand des Versammlungs­leiters.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Proto­koll aufzunehmen, das vom je­wei­ligen Protokollführer zu unterzeichnen ist.


§ 16

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederver­sammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V., der es unmittelbar und aus­schließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat oder an eine als ge­meinnützig anerkannte Einrichtung im Kreis Heidenheim, die es im Sinne des Vereins­zwecks zu verwenden hat.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


§ 17

Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Kasse wird jähr­lich einmal durch zwei von der Mitgliederversammlung ge­wählte Rechnungsprüfer/innen geprüft, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.

(Fassung vom 13.11.2001)